Die >befähigte Person<

mit behördlicher Anerkennung für die Überprüfung explosionsgeschützter Betriebsmittel und Anlagen
von Boris Göppert und Karl-Heinz Schwedt

 Die befähigte Person ( 293kB ) 

Das sogenannte ›In-Verkehr-Bringen‹ von explosionsgeschützten Geräten und Schutzsystemen sowie der Betrieb derselben in  explosionsgefährdeten Anlagen ist in Deutschland seit Anfang des 20. Jahrhunderts durch gesetzliche Regelungen bestimmt. In der Entwicklung einzuhaltender Vorschriften, z.B. von der Polizeiverordnung über die Bau- und Errichtungsvorschriften für elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Räumen und Betriebsanlagen von 1943 bis zu der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen [1] und Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige  Atmosphären gefährdet werden können [2] spiegelt sich nicht nur die technische sondern auch eine sozialpolitische Entwicklung in Deutschland und Europa wider.  Bedingt durch die genannten europäischen Richtlinien sind heute Anforderungen an die Beschaffenheit von Geräten, Schutzsystemen und Sicherheits-, Kontroll- und  Regeleinrichtungen, im Folgenden Geräte genannt, einerseits, und Betriebsanforderungen andererseits rechtlich strikt getrennt (Tabelle 1).  Während europäische Produktrichtlinien des neuen Ansatzes textlich identisch in das Regelwerk der Mitgliedsstaaten  übernommen werden müssen, stellen die Richtlinien zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer für die Mitgliedsstaaten Mindestanforderungen dar. Recht, Normen und Technik. So beschreibt die Richtlinie 94/9/EG im Wesentlichen das von der Kategorie eines Gerätes abhängige Konformitätsbewertungsverfahren, die daraus folgende Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung, selbstverständlich die grundlegenden Sicherheits- und  Gesundheitsanforderungen an den Bau von Geräten und Schutzsystemen (Essential Health and Safety Requirements EHSR) sowie in den weiteren Anhängen die Verfahren der EG-Baumusterprüfung, Einzelprüfung, Prüfung der Produkte sowie die möglichen Qualitätssicherungsmodule Qualitätssicherung Produktion, Qualitätssicherung Produkt und Konformität mit der Bauart. Die Konformität des Produktes mit der Richtlinie kann auf Basis harmonisierter Normen, die die Vermutungswirkung beinhalten oder entsprechend der EHSR nachgewiesen werden.  Im Rahmen der Qualitätssicherung wird in der harmonisierten Norm die Anforderung nach der Definition von Verantwortlichkeiten und Befugnissen aufgeworfen. Gerne wird  an dieser Stelle von dem Ex-Beauftragten gesprochen, der die Kommunikation zur  ›Benannten Stelle‹ hinsichtlich der EG-Baumusterprüfungen und des Qualitätssicherungssystems aufrechterhält, Freigaben der Dokumentation und Sonderfreigaben durchführt und Kunden z.B. bezüglich besonderer Einsatzbedingungen der Geräte informiert. Der Ex-Beauftragte darf hier nicht mit einer ›befähigten Person‹ oder einer ›befähigten Person mit behördlicher Anerkennung nach BetrSichV‹ verwechselt werden. Die grundsätzliche Forderung des Arbeitsschutzgesetzes zur Ermittlung und Bewertung von Gefahren und zur Feststellung von Schutzmaßnahmen wird insbesondere durch die Gefahrstoffverordnung (GefSToffV) [3] und die Betriebssicherheitsverordnung,  Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz, bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes vom September 2002, kurz auch  Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV genannt vom September 2002 zuletzt geändert durch die Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge sichergestellt und wurde im Dezember 2008 umgesetzt. Konkretisiert werden die Anforderungen der  BetrSichV durch die vom Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) erstellten Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS).  Diese technischen Regeln geben den Stand der Technik wieder und enthalten die Vermutungswirkung, dass mit ihrer Erfüllung die BetrSichV erfüllt ist. Im Folgenden sollen einige wenige, keineswegs alle Aspekte, das würde den  Rahmen sprengen, der BetrSichV näher beleuchtet werden. Auch die Prüfung der Arbeitsplätze nach BetrSichV Anhang 4 Abs. 3.8 wird hier nicht behandelt. Die Verordnung  gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte. Eine Teilmenge dieser Arbeitsmittel stellen überwachungsbedürftige  Anlagen dar. Dies sind u.a. auch Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Geräte entsprechend der Richtlinie 94/9/EG sind oder beinhalten, inklusive ihrer Verbindungselemente. Für diese Anlagen hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, die die Wahrscheinlichkeit und die Dauer des Auftretens gefährlicher explosionsfähiger  Atmosphären, die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins, der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen einschließlich elektrostatischer Entladungen und das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen von Bränden und Explosionen berücksichtigt. Die explosionsgefährdeten Bereiche sind in Zonen einzuteilen. Es ist  ein Explosionsschutzdokument zu erstellen. Das Dokument beinhaltet insbesondere,  dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um die Ziele des Explosionsschutzes zu erreichen, welche Bereiche in Zonen eingeteilt wurden und welche zusätzlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen wurden. Zusätzlich hat der Arbeitgeber Art, Umfang und Fristen für erforderliche Prüfungen der Arbeitsmittel zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen  Personen erfüllen müssen, die Prüfungen oder Erprobungen von explosionsgeschützten Anlagen durchführen. Die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel müssen während  ihrer gesamten Benutzungsdauer den Anforderungen der BetrSichV entsprechen. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über die Gefahren der Arbeitsumgebung und den dort vorhandenen Arbeitsmitteln angemessen zu informieren und sie hinsichtlich der Benutzung der Arbeitsmittel und den damit verbundenen Gefahren zu unterweisen. Für mit Instandsetzungs-, Wartungs- und Umbauarbeiten beauftragte Beschäftigte sind Vorkehrungen für angemessene spezielle  Unterweisungen zu treffen.

Explosionsgeschützte Anlagen dürfen erstmalig und nach wesentlichen Veränderungen nur in Betrieb genommen werden, wenn die Eignung der eingesetzten Produkte nach Richtlinie 94/9/EG für die festgelegte Zone sowie die vom Betrieb verwendeten Stoffe unter Berücksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise, der Montage, der  Installation, den Aufstellungsbedingungen und der sicheren Funktion durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) oder dafür ›befähigte Personen‹ hinsichtlich ihres ordnungsgemäßen Zustands geprüft worden sind. Explosionsgeschützte Anlagen sind  regelmäßig mindestens alle 3 Jahre durch  eine ›befähigte Person‹ zu prüfen. Werden Produkte entsprechend der Richtlinie  94/9/EG hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, instand gesetzt, so dürfen diese erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem festgestellt wurde, dass sie hinsichtlich der wesentlichen Merkmale des Explosionsschutzes den Anforderungen der BetrSichV entsprechen. Die Prüfungen dazu sind von einer zugelassenen Stelle oder einer ›befähigten Person‹, die von der zuständigen Behörde für diese Prüfungen anerkannt ist, durchzuführen. Die Prüfung nach Instandsetzung kann auch durch den Hersteller des Produktes erfolgen. Dieser bestätigt, dass das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtung in den für den Explosionsschutz  wesentlichen Merkmalen den Anforderungen der BetrSichV entspricht. Im Folgenden wird auf die Herstellerinstandsetzung und Prüfung nicht weiter eingegangen. Im Rahmen der BetrSichV werden damit Prüfungen für den sicheren Betrieb der Anlage gefordert und die prüfenden Institutionen beschrieben. Tabelle 2 zeigt die Prüfungen  im Einzelnen.