AGB

 1.0     Allgemeine Lieferbeindungen 09/2012


1.0     Geltung, Angebot, Auftragsbestätigung, Umfang der Lieferung

 

1.1     Die Angebote, Verkäufe und Lieferungen der R. STAHL Schaltgeräte GmbH, Waldenburg (im Folgenden: Lieferer) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur dann und nur insoweit als angenommen, als sie der Lieferer ausdrücklich anerkennt und schriftlich bestätigt.

 

1.2     Inhalt und Umfang von Angeboten bestimmen sich ausschließlich nach der Typenbeschreibung. Insbesondere sind zum Angebot gehörige Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und ähnliche Angaben nur als Richtwerte zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

1.3     Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, bei fehlender schriftlicher Auftragsbestätigung gilt sein Angebot. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Lieferers, technische Änderungen an dem Liefer-
gegenstand dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird.

 

1.4     Bei ständiger Geschäftsbeziehung werden die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen des Lieferers in der jeweils gültigen Fassung auch dann Vertrags-
bestandteil, wenn nicht ausdrücklich mehr darauf Bezug genommen wird.

 

 

2.0     Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit

 

2.1     Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind, die vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben vorgelegt wurden, vereinbarte Zahlungen eingegangen und sonstige, einzelvertraglich vereinbarte Voraussetzungen der reibungslosen Abwicklung des Auftrages eingetreten sind. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist angemessen; dies gilt nicht, soweit der Lieferer eine Verzögerung zu vertreten hat.

 

2.2     Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bei Lieferung ab Werk die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde bzw. andernfalls der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat.

 

          Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Lieferers durch seine Vorlieferanten bleibt vorbehalten. Verzögert sich die Lieferung durch den Eintritt von unvor-
hersehbaren und/oder ungewöhnlichen Umständen auf Seiten des Lieferers, die er trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Es kommt nicht darauf an, ob die Störung im Werk des Lieferanten oder seines Unterlieferanten eingetreten ist. Störungen sind z.B. behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung von Zulieferteilen, Energie-
versorgungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen sonstiger Art. Diese Regelungen finden bei Streik und/oder Aussperrung entsprechend Anwendung.

 

          Wenn die Behinderung länger als zwei Monate andauert, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Schadenersatzansprüche wegen Verlängerung der Lieferfrist oder Freiwerden von der Lieferpflicht bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 5.

 

          Auf die hier genannten Umstände kann sich der Lieferer nur berufen, wenn er dem Besteller hiervon unverzüglich Nachricht gegeben hat.

 

2.3     Hat der Lieferer eine Verzögerung der Lieferung zu vertreten und entsteht dem Besteller hieraus ein Schaden, so kann der Besteller für jede vollendete Woche des Verzuges eine Entschädigung von 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung verlangen, welcher in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Darüber hinaus bestimmen sich etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers ausschließlich nach Ziff. 5. Die Berechtigung zum Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist, soweit dies nicht gesetzlich erlässlich ist, bleibt unberührt.

 

2.4     Wird dem Lieferer die gesamte Lieferung oder Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Einer Unmöglichkeit steht gleich, wenn ein Teil der Lieferung unmöglich wird und der Besteller ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat, bzw. wenn ein Unvermögen des Lieferers eintritt. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 5.

 

2.5     Der Lieferer ist von der Einhaltung der vertraglichen Lieferfristen und gegebenenfalls von der Erfüllung seiner Vertragspflichten entbunden, soweit und solange ihm die Leistungserbringung in unzumutbarer und von ihm nicht zu vertretender Weise erheblich erschwert wird. Unzumutbare Erschwerungen im Sinne dieses Absatzes sind insbesondere:

-      Mobilmachung, kriegerische Ereignisse, Aufruhr, Bürgerkrieg, Blockaden, Arbeitskämpfe, Demonstrationen, Fabrikbesetzungen und Sabotagen;

-      nachteilige Naturereignisse wie Eis, Hoch-/Niedrigwasser, Orkane, Wirbelstürme, Erdbeben und Flutwellen;

-      wesentliche Beeinträchtigung der Beschaffungsmöglichkeiten für die zur Bezahlung von Rohstoffen erforderlichen Devisen;

-      Verlade- oder Transportbehinderungen, -verzögerungen, -beschränkungen, und -einstellungen;

-      Behinderung durch Explosion, Feuer, ganze oder teilweise Zerstörung von Fabrikationsanlagen oder von Lagern, Maschinen und Maschinenteilen;

-      Maschinenbruch;

-      Folgen einer „Energiekrise“, Brennstoff-, Hilfsstoff- oder Energiemangel;

-      Mangel an Arbeitskräften aufgrund von Krankheiten oder Epidemien;

-      nicht oder nicht auftragsgemäß erfolgte Belieferung des Lieferers mit Rohstoffen, Hilfsstoffen oder Verpackungsmaterial;

-      hoheitliche Maßnahmen, insbesondere behördliche Anordnungen und dergleichen im In- und Ausland;

 

-      Drohender Verstoß gegen nationale oder internationale Vorschriften, insbesondere die Lieferung betreffende Import- oder Exportvorschriften bzw. etwaige Verzögerungen durch nach diesen Vorschriften vorgesehene Genehmigungs-
verfahren; dem Besteller obliegt die Beibringung aller von seiner Seite erstellbaren, nach diesen Vorschriften für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr erforderlichen Informationen und Unterlagen.

 

          Im Falle des Vorliegens einer oder mehrerer der vorgenannten Erschwerungen ist der Lieferer berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit zunächst für die voraussichtliche Dauer der Erschwerung hinauszuschieben. Er hat den Besteller unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. Im Falle einer mündlichen Benachrichtigung hat der Lieferer diese dem Besteller schriftlich zu bestätigen, sobald ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Nach Beendigung der Erschwerung ist der Lieferer im Rahmen seiner produktionstechnischen und sonstigen Möglichkeiten innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zur Lieferung verpflichtet. Er hat dem Besteller baldmöglichst den entsprechenden Liefertermin mitzuteilen.

 

          Dauert die erhebliche Erschwerung im vorgenannten Sinne länger als drei Monate an, so kann jede der Parteien vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist ausge-
schlossen, solange und soweit der Lieferer aufgrund seiner Rohstoff-Einkaufsverträge zur Abnahme der Rohstoffe verpflichtet und dem Besteller ein weiteres Festhalten am Vertrag zumutbar ist.

 

2.6     Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist mit dem von ihm bestellten oder der gleichen Gattung zugehörigen Liefergegenstand zu beliefern.

 

 

3.0     Versendung, Gefahrübergang und Entgegennahme

 

3.1     Die Lieferung erfolgt „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010), soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Ist der Lieferer zur Versendung des Liefergegenstandes verpflichtet, so ist er berechtigt, die Versandart und den Versandweg zu bestimmen. Auf Wunsch wird für die Lieferung eine Transportversicherung eingedeckt; die entsprechenden Kosten sind vom Besteller zu tragen.

 

3.2     Die Gefahr geht – auch bei Teillieferungen – spätestens mit der Absendung oder Abholung der Lieferteile auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr oder Aufstellung, übernommen hat.

 

3.3     Verzögert sich der Versand infolge nicht vom Lieferer zu vertretender Umstände, so geht die Gefahr 10 Tage ab Datum der Versandbereitschaftsmitteilung auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

 

3.4     Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche entgegenzunehmen.

 

3.5     Teillieferungen sind zulässig.

 

3.6     Soweit nicht abweichend geregelt, werden die Verpackungen durch den Lieferer  veranlasst und nicht vom Besteller verlangt. Es handelt sich daher um Transport-
verpackungen. Erfüllungsort für die Rückgabe der Transportverpackung ist der Sitz des Lieferers. Der Besteller trägt die Kosten für die Zurücksendung der Transport-
verpackung und die beim Lieferer entstandenen Kosten der Zurücknahme. Der Besteller ist außerdem verpflichtet, die Transportverpackungen sauber und nicht mit anderen Bestandteilen vermischt zu den üblichen Betriebszeiten des Lieferers zurückzugeben.

 

 

4.0     Gewährleistung

 

4.1     Für Mängel der Lieferung bzw. Leistung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, leistet der Lieferer wie folgt Gewähr:

 

          Als Mangel ist nur eine nach billigem Ermessen nicht unerhebliche Abweichung der Lieferung bzw. Leistung bezüglich ihrer Beschaffenheit oder Brauchbarkeit zu dem vertraglich vereinbarten Zwecke anzusehen. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von zwölf Monaten seit Gefahrübergang infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Baustoffes oder mangelhafter Ausführung – als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich nach Auslieferung schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Eine in diesem Sinne unerhebliche Abweichung steht der Erfüllung nicht entgegen.

 

4.2    Es wird insbesondere keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

 

         ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage und/oder fehlerhafter Anschluss bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese Gründe nicht vom Lieferer zu vertreten sind.

 

4.3    Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer dem Lieferer die notwendige Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls ist der Lieferer von der Gewährleistung befreit. Ist die Beseitigung des Mangels dringend geboten aus Gründen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat der Besteller dies unter Nennung der betreffenden Umstände unverzüglich mitzuteilen, woraufhin der Lieferer den Umständen entsprechend rechtzeitig, jedenfalls nach drei Werktagen, dem Besteller die Erlaubnis erteilt, den Mangel selbst oder mittels Dritter zu beseitigen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Sollte der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sein, hat der Besteller dasselbe Recht auch ohne gesonderte Erlaubnis. Im Falle der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis verpflichtet sich der Lieferer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens.

 

4.4    Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Gewährleistung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 

4.5    Schlägt trotz Einräumung der erforderlichen Zeit die Nachbesserung fehl oder verweigert der Lieferer die Durchführung der Nachbesserung trotz Bestehens eines Nachbesserungsanspruches und/oder erfolgt keine Ersatzlieferung, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder die Rückgängig-
machung des Vertrages herbeizuführen. Tritt der Besteller vom Kaufvertrag zurück, dann nimmt der Lieferer die Ware zurück und erstattet dem Besteller die von diesem geleistete Vergütung abzüglich des Wertes der dem Besteller gewährten Nutzungsmöglichkeiten. Die Berechnung der Nutzungsmöglichkeiten erfolgt grund-
sätzlich auf Grundlage einer degressiven Abschreibung über einen Nutzungszeitraum von 5 Jahren bei Waren mit einem Einzelwert von mehr als € 1.000,00, im übrigen von 3 Jahren. Es bleibt den Parteien vorbehalten, den Nachweis darüber zu führen, dass ein längerer oder kürzerer Nutzungszeitraum zu Grunde zu legen ist oder aus bestimmten Gründen Nutzungsmöglichkeiten nur in anderer Höhe entstanden sind.

 

4.6    Die Verjährungsfrist für die Nachbesserungsleistung oder den neu gelieferten Gegenstand beträgt sechs Monate ab Beendigung der Nachbesserungsleistung oder Anlieferung des neu gelieferten Gegenstandes. Die Verjährungsfrist endet jedoch spätestens mit dem Ablauf der Verjährungsfrist für den ursprünglichen Liefer-
gegenstand.

 

4.7    Mängelansprüche des Bestellers verjähren mit Ablauf von 12 Monaten ab Gefahrübergang.

 

 

5.0    Haftung

 

5.1     Der Lieferer haftet nach dem Produkthaftungsgesetz, ferner bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Vorsatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenso bei grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Der Lieferer haftet ferner in Fällen der Verletzung sog. Kardinalpflichten, also vertraglicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Besteller vertrauen durfte, ebenso bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Bruch einer Garantiezusage.

 

          Außer in Fällen der Haftung nach Produkthaftungsgesetz, für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und versicherbaren Schaden begrenzt. Sofern Schäden abgedeckt sind durch eine Haftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherung des Lieferers, tritt der Lieferer diese Versicherungs-
ansprüche an den Besteller ab und wird entsprechend der Versicherungsdeckung von einer etwaigen Haftung freigestellt.

 

         Im Übrigen stehen dem Besteller keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche zu, insbesondere auch nicht für Folgeschäden wie Produktionsausfall, Nutzungsausfall oder entgangener Gewinn.

 

5.2    Die prozessuale Beweislastverteilung bleibt von diesen Regelungen unberührt.

 

5.3    Für die Haftung nach Produkthaftungsgesetz,  für Vorsatz bzw. Arglist oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährung. Für alle anderen Schadensersatzansprüche gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten ab Kenntnis des Schadens.

 

 

6.0.   Preis und Zahlung

 

6.1    Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. Zusätzliche Kosten wie Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll sowie Montage werden gesondert berechnet.

 

6.2    Zahlungen sind mangels besonderer Vereinbarung 10 Tage nach Rechnungsdatum bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

 

6.3    Bei Überschreitung des Zahlungsziels hat der Besteller an den Lieferer Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Die Verzugs-
zinsen sind höher anzusetzen, wenn der Lieferer einen anderen Rechtsgrund für höhere Zinsen nachweist.

 

6.4    Ein Recht des Bestellers zur Aufrechnung und/oder zur Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um vom Lieferer anerkannte Gegenansprüche oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt. Dies gilt ferner nicht für Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung. Ist die Lieferung teilbar, bezieht sich die letztgenannte Ausnahme nur auf die betroffene Teilleistung. Der Ausschluss gilt aber bei nicht erheblichen Mängeln für den Betrag der Vergütung, welcher betragsmäßig den mangelbedingten Minderwert übersteigt.

 

6.5    Der Lieferer kann die Erfüllung seiner Lieferung und Leistung aussetzen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der Besteller einen wesentlichen Teil seiner Verpflichtung wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Kreditwürdigkeit nicht erfüllen wird. Setzt der Lieferer die Erfüllung aus, so hat er dies dem Besteller sofort anzuzeigen und die Erfüllung fortzusetzen, wenn der Besteller für die Erfüllung seiner Pflichten ausreichend Gewähr gibt.

 

6.6    Das Recht zur Aussetzung der Lieferung besteht bei Auslandsgeschäften auch, wenn etwaige Währungsturbulenzen dem Lieferer Währungsnachteile von mehr als 10 % bringen. Der Währungsnachteil muss zwischen Abschluss des Vertrages und erster Auslieferung entstanden sein.

 

 

7.0    Eigentumsvorbehalt

 

7.1    Der Lieferer behält sich das Eigentum und das verlängerte Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Lieferers gegenüber dem Besteller aus dem Liefervertrag vor. Wird ein Scheck-/Wechselverfahren vereinbart und haftet der Lieferer aus dem Wechsel gegenüber Dritten, insbesondere der Bank, so hat der Besteller seine Verpflichtung erst erfüllt, wenn diese Haftung des Lieferers aus dem Wechsel endgültig entfallen ist.

 

7.2    Bis zur endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus dem Liefervertrag ist der Besteller ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Lieferers nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder an Dritte zu veräußern oder Rechte an Dritte abzutreten.

 

7.3    Veräußert der Besteller den Liefergegenstand abredewidrig oder mit Zustimmung des Lieferers, so tritt er schon jetzt die ihm dadurch entstehende Forderung an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Der Lieferer ist berechtigt, die gegenüber dem Dritten bestehende Forderung selbst einzuziehen. Der Lieferer kann auch den verlängerten Eigentumsvorbehalt geltend machen. In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer die abgetretene Forderung, den Schuldner sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekanntzugeben und die dazugehörigen Unterlagen an den Lieferer auszuhändigen und dem Schuldner des Bestellers die Abtretung mitzuteilen.

 

7.4    Eine etwaige Umbildung oder untrennbare Verbindung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Besteller nichtgehörigen Gegenständen verbunden, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen ihm nichtgehörigen Gegenständen.

 

         Erfolgt die Umbildung oder Verbindung in der Weise, dass die neue Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum hieran überträgt.

 

         Wird der Liefergegenstand mit einem Grundstück verbunden, so tritt der Besteller dem Lieferer auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen des Lieferers gegen ihn, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen ist, ab.

 

7.5    Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei nicht unerheblichem Zahlungsverzug, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstiger Übereignung an Dritte, ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

7.6    Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Lieferer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller dem Lieferer für den entsprechenden Ausfall.

 

7.7    Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.

 

7.8    Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Auf Verlangen hat er dem Lieferer diesen Nachweis durch Vorlage der Versicherungspolice zu erbringen.

 

7.9    Ist die Lieferung für einen ausländischen Besteller bestimmt, so ist der ausländische Besteller verpflichtet, Eigentumsrechte des Lieferers an dem Liefergegenstand entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Landes, für das der Liefergegenstand bestimmt ist, abzusichern, sowie alle Mitwirkungshandlungen, die zur Absicherung des Eigentumsvorbehaltes erforderlich sind, zu erbringen. Im übrigen hat der ausländische Besteller das deutsche Recht ergänzend zu beachten.

 

 

8.0    Schutzrechte

 

         An allen Angebotsunterlagen sowie an allen Unterlagen und Informationen, die der Besteller im Rahmen des Verkaufs- und Liefervorgangs vom Lieferer erhält, behält sich der Lieferer bestehende Eigentums-, Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie sein Know-how vor. Sie dürfen nur mit seiner Zustimmung Dritten zugänglich gemacht und vom Besteller nur vertragskonform verwendet werden. Ausgenommen hiervon sind Informationen, die bereits unabhängig vom Verkaufs- und Liefervorgang öffentlich bekannt sind, bezüglich deren der Besteller nachweist, dass sie vor Übermittlung bereits in seinem Besitz waren oder die dem Besteller von einem verfügungsberechtigten Dritten unabhängig vom Verkaufs- und Liefervorgang zugänglich gemacht wurden.

 

 

9.0    Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, Geheimhaltung, Schriftform und Teilnichtigkeit

 

9.1    Erfüllungsort für die Zahlung und für die Lieferung ist der Sitz des Lieferers.

 

9.2    Auf diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

 

9.3    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen der Parteien ist Stuttgart. Der Lieferer hat jedoch das Recht, den Besteller auch an dem Gerichtsstand des Bestellers zu verklagen.

 

9.4    Auf die vertraglichen Beziehungen finden die nachfolgenden Regelungen in der nachstehenden Rangfolge Anwendung:

a)  die zwischen den Parteien abgeschlossenen Individualvereinbarungen.

b)  diese Allgemeinen Lieferbedingungen

c)  die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

9.5    Der Besteller wird gemäß § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass der Lieferer die Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweck-
bestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Besteller wie Lieferer verpflichten sich, etwaige ihnen bei Durchführung dieses Vertrages bekannt werdende, nicht öffentliche Informationen aus der Sphäre der jeweils anderen Partei als vertraulich zu behandeln.

 

9.6    Mündliche Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

 

9.7    Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.